Informationen des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder und Jugendliche,

in den letzten Tagen sorgte die Buchung unseres Veranstaltungssaals in der Eggerbach-Halle durch die AfD für Aufmerksamkeit in der Presse und für Diskussionen in der Bürgerschaft. Viele fragten, warum wir dies nicht verhindern.

Bei der Vermietung kommunaler Räume sind wir rechtlich verpflichtet, diese diskriminierungsfrei und nach objektiven Kriterien zu vergeben. Das ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dem Willkürverbot für die öffentliche Verwaltung.

Weil unsere Halle bereits mehrfach für politisch geprägte Veranstaltungen anderer Parteien genutzt wurde, besteht eine Selbstbindung der Verwaltung – vergleichbare Anfragen müssen also gleich behandelt werden. Solange eine Partei nicht verboten ist und die allgemeinen Nutzungsbedingungen erfüllt, darf sie nicht aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ausgeschlossen werden.

Sie alle kennen meine Haltung zur AfD. Deshalb ist es mir an dieser Stelle wichtig, zu betonen, dass Demokratie davon lebt, dass wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Haltung zeigen. Wer seine Werte vertritt, sich kritisch äußert oder friedlich ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Rechtsstaatlichkeit setzen möchte, soll dies tun – offen, fair und im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln.

Eine Chance vertan wurde meiner Meinung nach mit dem ablehnenden Beschluss des Marktgemeinderats zum Bauleitplanverfahren „Zukunftspark“. Die Entscheidung fiel mit 9:11 Stimmen zudem keineswegs eindeutig aus. Bedauerlich ist vor allem, dass damit genau das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren verhindert wurde, in dem die zentralen Anliegen der Neusesser – etwa zu Immissionen, Verkehr oder möglichen Verbesserungen für die Ortschaft – transparent und fachlich fundiert hätten geprüft und bearbeitet werden können.

So verbleiben wir nun beim Status quo: Wir reden nicht über Lärmschutz, Ausgleich und andere Möglichkeiten, die es mit einer Entwicklung südlich von Neuses hätte geben können. Wer Probleme und wichtige Entscheidungen auf Morgen verschiebt, vermittelt den Bürgern ein falsches Bild. Ich meine, verantwortungsvolle Kommunalpolitik sieht anders aus!

Die Anpassung der Trinkwassergebühren zum 01.01.2026 von bisher 1,85 € auf 2,21 € pro Kubikmeter wird notwendig, um die hohen Qualitätsstandards unserer Wasserversorgung sowie den langfristigen Erhalt der Infrastruktur zuverlässig zu sichern. Auch wenn die Erhöhung spürbar ist, bleibt zu berücksichtigen, dass damit weiterhin 1.000 Liter hochwertiges Trinkwasser direkt nach Hause geliefert werden – ein in Relation sehr günstiges und essenzielles Gut. Im Vergleich zu den Gebühren in umliegenden Kommunen liegt der neue Satz trotz der Anpassung immer noch im unteren Bereich.

Für die anstehenden Kommunalwahlen suchen wir noch nach Wahlhelfern. Ihr Dienst im Ehrenamt ist ein wertvoller Beitrag für die Demokratie und wird auch mit einem Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € honoriert. Bei Interesse schreiben Sie bitte eine Mail an buergerbuero@eggolsheim.de oder melden sich telefonisch unter 09545/444-140.

Abschließend wünsche ich uns allen ein freudiges erstes Adventswochenende. Auf einen Besuch unseres Adventsmarktes am 29. und 30.11. lade ich Sie recht herzlich ein. Alle Beteiligten haben sich viel Mühe gegeben – ein Besuch lohn sich also!