Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder und Jugendliche,

 

am 14. Oktober, also am Sonntag der nächsten Woche ist die Landtagswahl. Wie bei jeder Wahl ist es mir wichtig, alle
Wahlberechtigen, gerade auch die Erstwähler aufzurufen, ihr Wahlrecht zu nutzen. Für mich ist in der Demokratie das
Wahlrecht eine gewisse Wahlpflicht. Über freie Wahlen mitzuentscheiden, wie wir uns in Zukunft als Gesellschaft
weiterentwickeln wollen, das ist ein Privileg, das wir alle nutzen müssen. Wer hingegen gerade heute sagt, dass „die da
oben“ doch eh alle gleich sind, der irrt gewaltig. In den Medien werden ja derzeit die Unterschiede in vielen Beiträgen
herausgearbeitet. Jeder kann sich seine Meinung bilden und muss es auch tun. Empfehlungen stehen mir natürlich an
dieser Stelle nicht zu. Stattdessen will ich Ihnen Gedanken zur aktuellen Situation im Lande geben, die ich kürzlich in
einer kommunalen Zeitschrift gelesen habe und die zum Nachdenken anregen.

Deutschland geht es aktuell so gut wie lange nicht. Über 44 Millionen Menschen sind sozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im ersten Halbjahr 2018 einen
historisch hohen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro erzielt. Die Wirtschaft brummt trotz internationaler Krisen. Die
Flüchtlingszahlen sind deutlich rückläufig, die so genannte Obergrenze von 200.000 Personen wird Deutschland 2018 nicht
annähernd erreichen. Also müsste doch alles gut sein. Leider ist es nicht so.

Trotz der vielen positiven Daten und Fakten ist die Stimmung im Land eher schlecht. Der Ton in den politischen
Auseinandersetzungen wird auf allen Ebenen rauer und oft beleidigend. In der großen Politik setzen sich
Regierungsmitglieder Fristen und führen sich in aller Öffentlichkeit gegenseitig vor. Teile der Bevölkerung laufen falschen
Versprechungen nach und einfachen, angeblich schnellen Lösungen hinterher. Getrieben von der Angst vor Flüchtlingen,
Digitalisierung, dem eigenen Wohlstandsverlust und dem gefühlten Versagen des Staates, der für alles verantwortlich
gemacht wird. Wurde früher am Stammtisch gepöbelt und beleidigt, bietet jetzt das Netz ganz andere
Verbreitungsmöglichkeiten und Wege zur gegenseitigen Bestätigung. Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie, das
Land, aber auch für unseren Wohlstand gefährlich.

Als Gegenentwurf braucht es einen langen Atem mit Sachlichkeit, Anstand und fundierten politischen
Auseinandersetzungen ohne Hass, Polemik und Populismus. Dem sollten sich Politiker, die Medien und auch wir
Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen. Für mich sind diejenigen Politiker am besten wählbar, die besonnen, überlegt,
ruhig und sachlich für ihre Überzeugungen einstehen und das Land mit seinen Städten, Märkten und Gemeinden nach vorne
bringen wollen. Die Hetzer, Ausgrenzer, Populisten und Extremisten gehören für mich nicht dazu.
 

Herzlich

Ihr und Euer

 

Claus Schwarzmann

1. Bürgermeister

 

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